Kürzung bei Innovationsförderung gefährdet weiter Mittelstand

AiF zum Bundeshaushaltsentwurf 2024

„Als jahrzehntelanger Partner des forschenden deutschen Mittelstandes sehen wir die im Bundeshaushalt 2024 zunächst geplante Mittelkürzung für die Industrieforschung, insbesondere für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), mit großer Sorge. Innovationen sichern zahlreichen deutschen Unternehmen Weltmarkt- und Transformationsfähigkeit. Gerade auch das Forschungsengagement von kleinen und mittleren Unternehmen muss in Zeiten des aktuellen Transformationsdrucks dringend intensiver unterstützt statt ausgebremst werden“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Forschungs- und Transfernetzwerkes AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen e.V., Professor Michael Bruno Klein. Die Förderung forschender mittelständischer Unternehmen wirke sich auf die gesamte Gesellschaft aus, stärke nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch unsere Demokratie. „Der Mittelstand ist nicht systemrelevant - mit 99,5 Prozent Anteil an der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand DAS SYSTEM“, unterstreicht Klein.

Vorfahrt für Forschung und Entwicklung

Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 ist für die Forschungsförderprogramme Industrielle Gemeinschaftsforschung und INNO-COM eine gemeinsame Finanzierung in Höhe von 249,11 Millionen Euro geplant (2023: 270 Millionen Euro). Das bedeutet eine Reduzierung von nahezu acht Prozent. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) soll ebenfalls um über zehn Prozent auf 629,6 Millionen Euro zurückgehen. Im vergangenen Jahr lag hier das Budget noch bei 700 Millionen Euro.

„Investitionen in Forschung und Entwicklung sind Investitionen in die Zukunft und müssen im Haushalt oberste Priorität haben“, betont Klein und ergänzt: „Etatkürzungen setzen das völlig falsche Signal. Denn mit seinen technologieoffenen Förderprogrammen stärkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mittelständische Unternehmen in ihren Bemühungen, substanzielle Beiträge hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft zu leisten, von der Dekarbonisierung über die Kreislaufwirtschaft bis zur Digitalisierung.“

Diese Sichtweise stützt auch das Gutachten 2023 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), in dem es heißt: „Die aktuelle Situation sich überlagernder Krisen belastet viele Unternehmen und setzt sie hoher Unsicherheit aus. Es besteht die Gefahr, dass forschende Unternehmen längerfristig ausgerichtete Investitionen in Forschung und Innovation (F&I) zurückfahren oder sogar ganz aus dem Markt ausscheiden. Zentrales Ziel der F&I-Politik muss es daher sein, wirkungsvolle Anreize für die Weiterführung von F&I-Tätigkeiten sowie für die Gründung neuer innovativer Unternehmen zu setzen.“

Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft

„Die mittelstandorientierten Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums setzen aber nicht nur diese wirkungsvollen Anreize“, betont der AiF-Hauptgeschäftsführer. „Insbesondere die vorwettbewerbliche Industrielle Gemeinschaftsforschung wirkt dem – laut aktuellem BDI-Innovationsindikator – Hauptgrund für die deutsche Innovationsschwäche, der mangelnden Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, proaktiv entgegen. Das IGF-Prinzip ist weltweit einmalig: Unternehmerische Erfahrung und Kompetenz und wissenschaftliche Expertise entwickeln Forschungsergebnisse, die auch branchenübergreifend dem gesamten deutschen Mittelstand zur Verfügung gestellt werden. Die AiF und ihre 101 Forschungsvereinigungen wirken dabei als Innovationscommunitys und Plattformen für Austausch, Vernetzung und Transfer“, so Klein weiter.

Vorschlag zum „Wachstums-Chancen-Gesetz“ würdigt angewandte Forschung

Auch mit dem vorgestrigen Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ wird deutlich, dass sich die Politik der Bedeutung der angewandten Forschung bewusst sei. Klein sieht in der expliziten Ankündigung, dafür mehr steuerliche Unterstützung zu ermöglichen, eine zukunftsorientierte Haltung zur Förderung von Innovation und Transformation innerhalb des deutschen Mittelstandes.

Die AiF begleitet und koordiniert die Industrielle Gemeinschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt jährlich rund 180 Millionen Euro für die Förderung von IGF-Projekten bereit.

www.aif.de